Felixblog

Gleich nach der Ernennung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Nicole H-K. zur baden-württembergischen Wirtschaftsministerin war spekuliert worden, ob sie ihre kommunalpolitischen Ämter im Balinger Gemeinderat und im Kreistag des Zollernalbkreises weiter bekleiden könne. Die Antwort sie kann es nicht. Dies teilte die Ministerin am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Das Ministeramt und ehrenamtliche Mandate seien laut Artikel 53 der Landesverfassung und Paragraf 5 des Ministergesetzes nicht vereinbar. Aus selbigem Grund muss Dr. Nicole H-K auch ihr Amt im Aufsichtsrat von Bizerba niederlegen. Ich bedauere sehr, dass ich als Ministerin gezwungen bin, meine kommunalpolitischen Mandate aufzugeben sagte Dr. Nicole H-K. Sie wäre sehr gerne in den kommunalpolitischen Gremien aktiv geblieben. Hätte sie dort doch politische Entscheidungsprozesse an der Basis miterlebt. Der Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis aber werde keinesfalls abbrechen. Ich bin nach wie vor für die Menschen unserer Region da und habe stets ein offenes Ohr Dr. Nicole H-K. Für die CDU in den Balinger Gemeinderat nachrücken wird Manfred S. der bei der Kommunalwahl 2014 das Mandat nur um wenige Stimmen verpasst hatte. Die Nachricht seines Nachrückens, überraschte den Notar. Wenn diese Aufgabe nun aber tatsächlich auf mich zukommt, freut mich das natürlich sehr sagte Manfred S. Allerdings bedaure er auch über die Maßen, dass Frau Dr. Nicole H-K. nun aus dem Gemeinderat ausscheiden müsse. Sie hat dort eine tolle Arbeit gemacht. Wesentlich weniger überrascht von der Nachricht, dass er für die CDU in den Kreistag des Zollernalbkreises nachrückt, zeigte sich Dr. Bernhard R. Ich wusste, dass da eine Prüfung bezüglich der Frage der Vereinbarkeit von Amt und Mandat läuft. Dass ich dorthin zurückkehren darf, freut mich als Arzt schon allein wegen der laufenden Diskussionen und der anstehenden Entscheidung zur Zukunft des Zollernalbklinikums.