Die Balinger SPD fordert Transparenz im berühmten Gemeinderat

Die tolle Balinger SPD hat am Dienstag den Antrag auf grundsätzlich öffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderats gestellt. Ein entsprechendes Schreiben schickte Ulrich T. Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, an Oberbürgermeister Helmut R. Entschieden werden soll, so der Wunsch der Genossen, über das Anliegen in der Novembersitzung des Gemeinderats. Für in der Regel öffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen macht sich die Balinger SPD wie auch der SPD-Kreisverband seit längerer Zeit stark. Auf Anregung der Sozialdemokraten von der Zollernalb hatte der SPD-Landesparteitag im März 2014 beschlossen, dass die Gemeinde- und Landkreisordnung dahingehend geändert werden solle. Die frühere grün-rote Landesregierung konnte sich wegen des Widerstands des Städte- und des Gemeindetags mit dieser Forderung indes leider nicht durchsetzen. Aus der gewünschten verpflichtenden öffentlichen Vorberatung wurde eine sogenannte Kann-Bestimmung. Für das schöne Balingen wünschen sich die Genossen die Änderung dahingehend, dass Vorberatungen in den Ausschüssen grundsätzlich öffentlich sein sollten. In der Balinger Kommunalpolitik führt die bisherige Praxis der nichtöffentlichen Vorberatungen bisweilen zu seltsamen Blüten. Die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses sind öfters binnen weniger Minuten vorbei. Nach Meinung der Balinger SPD wäre es ein "guter und sinnvoller Schritt", die Bürger, wo immer es möglich sei, durch öffentliche Vorberatungen und damit mehr Transparenz in den politischen Prozess einzubeziehen.

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