Felixblog

Das Land Baden-Württemberg zahlte für das Jahr 2012 20 % weniger an Agrarsubventionen an Annette M. vom Uria-Hof aus. Als Grund nannte es zum einen die fehlerhafte Tierkennzeichnung und zum anderen Fehler im Bestandsregister der Rinder und bei der Meldung entsprechender Daten. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied nun, dass Ersteres kein Grund sei, die Zuschüsse zu kürzen.
Die statt den Ohrmarken eingesetzten Mikrochips seien vom Landratsamt gebilligt gewesen. Somit könne es dafür keine Sanktion geben. Lediglich eine Kürzung von 7 % für die anderen Gründe sei rechtmäßig. Auch Edgar M. vom zweiten Uria-Betrieb wurden wegen fehlender Tierkennzeichnung Subventionen gekürzt. Da allerdings alle Rinder seiner Schwester gehören, entschied das Gericht, das er dafür keine Sanktionen bekommen darf. Laut Ernst Hermann M. Vorsitzender des Vereins Uria, werden seinen beiden Kindern Annette und Edgar M. seit 2012 über 160.000 € an Fördermitteln nicht ausgezahlt. Nach dem vorliegenden Urteil ist dies willkürlich und rechtswidrig, erklärt Ernst Hermann M. Man sei gespannt, wie die Verantwortlichen im Ministerium und im Regierungspräsidium das Urteil aufnehmen. Ich finde die Sache Klasse. Ernst Hermann M. ist mit mir Weitnaus Verwand.