Gericht

Samstag, 6. Januar 2018

Die Vergewaltigung am Bahnhof kommt bald vor Gericht

Mitte Oktober des vergangenen Jahres hatte ein 26-Jähriger versucht, eine 17-Jährige am Balinger Bahnhof zu küssen und auszuziehen (ich schrieb davon). Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat nun vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hechingen Anklage wegen sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Der 26-jährige Tatverdächtige sitzt noch immer in U-Haft. Für den Tatbestand der sexuellen Nötigung droht je nach Härtegrad eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis 15 Jahren. Staatsanwalt Markus E. Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen, hofft, dass das Verfahren noch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist nach der Tat eröffnet wird. Das wäre Mitte April.

Freitag, 4. Dezember 2015

Gegen den Ex Stadthallenchef Ulrich K. wurde Haftbefehl erlassen

In der Affäre rund um die berühmte Balinger volksbankmesse hat nun die Justiz gesprochen. Das Balinger Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass sich Ulrich K, der frühere Geschäftsführer der Balinger Stadthalle, der Untreue schuldig gemacht hat. Das Balinger Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen. Sie haben Ulrich K. wegen Untreue zulasten der schönen Stadt zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sollte sie es werden, dann ist Ulrich K. leider vorbestraft. Am 3.12.14 waren die Verwaltungsräume der Stadthalle und der privaten volksbankmesse sowie das Haus von Ulrich K. durchsucht worden. Die Ermittlungen waren die Konsequenz der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Laufe des Jahres 2014. Zehn namhafte Unternehmer aus der Region sowie die frühere Volksbank Balingen als Namensgeberin hatten die Messehalle auf Drängen des früheren Balinger Oberbürgermeisters Dr.Edmund M. und in der Folge dessen Nachfolgers Helmut R. sowie Ulrich K. im Jahr 2008 gebaut. Ulrich K. war, neben seinem Job als Chef der Balinger Stadthalle, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Betrieb der privaten volksbankmesse betraut. Die Außenstände wurden auf rund 100.000 €. Ans Licht kamen die Vorgänge, weil die volksbankmesse-Gesellschafter aufgrund des schleppenden Geschäftsgangs die Immobilie an die Stadt verkaufen wollten. Ulrich K. akzeptiert das Urteil.

Freitag, 30. Oktober 2015

Der Überfall auf die Cocktailbar Nr. 9 im schönen Balingen wurde nur vorgetäuscht

Ich schrieb ja vor Monaten das die Cocktailbar Überfallen wurde. Jetzt kam im Amtsgericht in Hechingen die Wahrheit ans Licht. Der heute 23-Jährige ehemalige Wirt der Balinger Cocktailbar zeigte sich vor Gericht zerknirscht. Er habe damals in einer WG gewohnt, räumt er auf Nachfrage des Staatsanwalts ein. Er habe sich mit seinen Mitbewohnern nicht mehr verstanden. Er wollte ausziehen. Die Nachzahlung, die von ihm gefordert worden sei, habe er nicht bezahlen können sagte er. Zusammen mit einem Kumpel habe er die Tat ausgeheckt. Der Kumpel sei ab und zu auf ein Bier vorbeigekommen. Auch an jenem Abend. Wir sind dann leide Gottes auf die Schnapsidee gekommen sagte der Wirt. Sie nahmen etwas mehr als 100 € aus der Kasse und der Wirt gab an, drei maskierte Osteuropäer hätten ihn mit Messern bedroht. Die Polizei gab eine Personenbeschreibung heraus, begann zu ermitteln und kam den wahren Übeltätern zum Glück auf die Schliche. Der Eine war gleich vernommen worden, der jetzt Angeklagte war zunächst verschwunden. Die Polizei ging davon aus, dass er untergetaucht sei. Nachdem sein Aufenthalt ermittelt war folgte die Festnahme. Er kam für sieben Wochen in U-Haft. Wie der Richter bemerkte, war die Beweisaufnahme "sehr schlank". Das Vorstrafregister war anders. Betrug in mehreren Fällen, Verstoß gegen das Waffengesetz, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Kennzeichendiebstahl. Im Schnitt musste der junge Mann dreimal im Jahr vor den Kadi. Er sei mit 18 Jahren von daheim ausgezogen. Seine Mutter sei depressiv gewesen, der leibliche Vater habe nichts von ihm wissen wollen, mit dem Stiefvater habe es nur Ärger gegeben. Da sei er an die falschen Freunde geraten. Mit denen hat er geklaut und getrunken. Auch er selbst sei jetzt in psychologischer Behandlung. Sein Psychologe habe gesagt, die Taten seien "wie ein Hilfeschrei". Jetzt habe er mit den "falschen Freunden" zum Glück nichts mehr zu tun. Er habe in der Reha neue Freunde kennengelernt. Er schafft als Hausmeister und wohnt bei seinem Onkel passt dort auf die Kids auf. Den Schaden, den er angerichtet habe, wolle er nach und nach wieder gutmachen. Er habe Arbeit, sei auch schon zu einer Schuldnerberatung gegangen. Denn alles in allem schulde er verschiedenen Gläubigern rund 18 000 €. Der Staatsanwalt forderte eine Gefängnisstrafe, der Verteidiger plädierte für Bewährung. Er Richter sagte er hoffe das er den Wirt nicht mehr sieht. Die Haftstrafe setzte er für 3 Jahre zur Bewährung aus.

Sonntag, 18. Mai 2014

Der Streit zwischen Peter S. und Bernd H. ist beigelegt

Jetzt ist es amtlich: Der Streit zwischen Peter S. und Bernd H. ist beigelegt. Peter S. war ja in Berufung gegangen. Eine Zivilrichterin entschied dass Bernd H. und Peter S. es künftig lassen sollen sich in Leserbriefen beleidigen. Bernd H. darf Peter S. nicht als Verursacher der Tempo 30 Zone bezeichnen.

Sonntag, 19. Januar 2014

Dr. Dietmar F. ist jetzt offiziell Präsident des Landgerichts

Vor Kurzem erst wurde Dr. Dietmar F. zum Vorsitzenden des HBW Balingen-Weilstetten gewählt. Am Freitag wurde er als Präsident des Landgerichts Rottweil offiziell begrüßt. Er pendelt jetzt zwischen dem schönen Balingen und Rottweil. Im schönen Balingen ist er ein angesehener Bürger. Weil er sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagiert. Genau so hohes Ansehen genießt er auch in den Justizkreisen. Obwohl oder vielleicht gerade weil Dr. Dietmar F. auch hier kein Blatt vor den Mund nimmt. Er sieht sich und seine Mitarbeiter vor große Herausforderungen gestellt. Die Strafprozesse würden umfangreicher und komplizierter. Zur Amtseinsetzung war Justizminister Rainer S. nach Rottweil gekommen. Auf die Frage wohin das neue Gefängnis denn jetzt hinkommt, wusste er nichts Neues zu berichten.Aber Rainer S. sagte nur, eine zeitnahe Entscheidung werde bald kommen. Ich finde Dr. Dietmar F. auch einen ganz netten Menschen.

Montag, 6. Januar 2014

Peter S. geht in die nächste Instanz

Peter S. ist ja mit dem Urteil in Sachen Leserbrief Häme nicht zufrieden. Am 3.1.14 wurde bekannt das Peter S. in die nächste Instanz geht. Das berühmte Balinger Amtsgericht hat seine Klage leider abgewiesen. Ich finde es gut das Peter S. den ich gut kenne in die nächste Instanz geht.

Sonntag, 24. November 2013

Am Freitag holte sich Peter S. das Urteil ab

Peter S. und Bernd H. standen ja wegen einem Leserbrief vor Gericht. Das Balinger Amtsgericht hat die beiden in die Schranken gewiesen. Laut Richterin K. müsse Bernd H. die Behauptungen künftig unterlassen. Er behauptete das Peter S. in der Bahnhofstraße ein Tempo 30 Schild aufgestellt hat was nicht stimmt. Die Klage von Peter S. hat das Gericht leider abgewiesen. Richterin K. sagte bereits am 2.10.13 das es ich bei den Behauptungen von Bernd H. Peter S. sei in Gutmensch und Abzocker um freie Meinungsäußerungen handle. Peter S. muss die Behauptungen unterlassen das Bernd H. ihn Häme und Spott ausschütte. Bernd H. war bei dem Urteil am Freitag nicht anwesend. Er bezeichnete das Urteil als Witz. Peter S. will in Berufung gehen.

Sonntag, 17. November 2013

Das Urteil von Peter S. VS Bernd H. wird beschoben

Peter S. und Bernd H. standen ja vor kurzem vor Gericht (ich schrieb davon). Peter S. hatte Bernd H. ja wegen Beleidigung verklagt. Während dem Gericht sagte die Richterin Frau K. das sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt sieht. Peter S. wollte sich aber nicht auf einen Vergleich einlassen was ich gut finde. Am Freitag hätte das Urteil gesprochen werden sollen. Die Richterin Frau K. hat es wegen Arbeitsüberlastung auf den Freitag den 22.11.13 verschoben.

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Dr. Dietmar F. ist neuer Präsident am Landgericht Rottweil

Der Balinger Dr. Dietmar F. ist der neue Präsident am Landgericht in Rottweil. Er ist der Nachfolger von Hans Peter R. der zum Amtsgericht Stuttgart gewechselt hat. Dr. Dietmar F. war seit Mitte Oktober 2008 Vorsitzender Richter eines Zivilsenats am Oberlandesgericht in Stuttgart. Davor war er seit Mai 2002 Richter am Landgericht in Rottweil. Dr. Dietmar F. wurde im März 2003 Vizepräsident des Landgerichts Rottweil und Vorsitzender einer Zivilkammer. Seine Karriere begann Dr. Dietmar F. im Jahr 1998. Im Jahr 1991 wurde Dr. Dietmar F. zum Richter am Amtsgericht Oberndorf ernannt. Dr. Dietmar F. ist 56 Jahre alt verheiratet und hat 4 Kinder. Die Kinder sind zwischen 24 und 16 Jahren. Er ist in seinem Heimatort im schönen Balingen als FDP Gemeinderat und FDP Kreistrat aktiv. Beim berühmten HBW Balingen Weilstetten ist Dr. Dietmar F. als zweiter Vorsitzender aktiv. Ich freue mich für ihn. Ich kenne ihn persönlich und er ist nett.

Sonntag, 6. Oktober 2013

Am Mittwoch gab es die Verhandlung Peter S. VS Bernd H.

Ich war am Mittwoch den 2.10.13 live bei der Verhandlung von Peter S. und Bernd H. Die Richterin sagte das es um den Leserbrief vom 21.1.13 geht. Dort wurde Peter S. als gut Mensch und als Abzocker bezeichnet was nicht stimmt. Bernd H. sagte das die Stadt das mit der Abzocke vor ihm gesagt hat. Bernd H. und Peter S. waren mal gut befreundet. Peter S. sagte das er genau das gezahlt hat was ihm die Stadt beim Bahnhofsvorplatz geboten hat. Am ersten Mai hing am Bahnhof ein dummer Streich. Peter S. glaubt das Bernd H. dahinter steckt. Die Richterin sagte das es auch um die Öffentlichkeit geht. Die Richterin konnte keine Schmähkritik erkennen. Die Richterin wollte dann eine Rechtsverteilung haben was aber die Anwältin von Peter S. abgelehnt hat. Der Streitwert ist 1000 € hoch. Nach dem sich beide Parteien besprochen haben sagte die Anwältin von Peter S. das sie ein Urteil wollen. Das bekommen sie am 15.11.13 auch. Ich finde das Peter S. recht hat.

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