Felixblog

Für die Fünf-Millionen-Neuverschuldung haben die Vorsitzenden einiger Gemeinderatsfraktionen ein gewisses Verständnis. Nicht aber für die Terminplanung und die Informationspolitik der Verwaltung. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen im schönen Balingen haben es derzeit nicht leicht. Wie soll man der Öffentlichkeit die neuen Schulden in Höhe von rund 5 Millionen € erklären. Ein weiterer Grund sind die Millionen Euro, die die Stadt in Kanalsanierungen und verpflichtende Brandschutzmaßnahmen in Schulen und anderen Gebäuden investiert. Alles Dinge, die den Bürgern nicht sofort ins Auge springen. Nimmt man nun noch die bislang von Verwaltungsseite noch zurückhaltend bis gar nicht behandelten Summen für den notwendigen sozialen Wohnungsbau und die Millionen für die Gartenschau im Jahr 2023 hinzu, wird deutlich, dass sich die Kassenlage der Stadt nicht so schnell verbessern wird. Mittelfristig geht die Verwaltung von rund 40 Millionen € Schulden aus. Dabei war Oberbürgermeister Helmut R. vor seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr erpicht, den Schuldendeckel von 30 Millionen € auf gar keinen Fall aus den Augen zu verlieren. Im kommenden April wird sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung mit der schwierigen Finanzsituation und den anstehenden (Groß-)Projekten befassen. Es wäre schön gewesen, diese Grundsatzdiskussion hätte bereits im vergangenen Herbst stattgefunden betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar F. Schließlich seien große Finanzbrocken wie die bauliche Zukunft der Realschule längst bekannt gewesen. Verständnis zeigen beide für die teuren (baulichen) Pflichtaufgaben, die die Stadt zu tragen hat. Verweisen auf die eingangs erwähnten Umlagen und Gebäudesanierungen. „Tatsächlich haben wir als FDP-Fraktion im Haushaltsentwurf 2016 kaum etwas gefunden, was gestrichen werden könnte“, so Foth. Was als generelle Zustimmung zu dem Werk gewertet werden kann, das am kommenden Dienstag im Gemeinderat vorberaten wird (18 Uhr, Stadthalle) und bereits eine Woche später (Dienstag, 26. Januar, 17 Uhr) verabschiedet werden soll. Am kommenden Dienstag den 19.1.16 wird der Gemeinderat den Haushalt 2016 Vorberaten und am Dienstag den 26.1.16 verabschieden. Die Sitzung am 19.1.16 findet um 18.00 Uhr in der berühmten Stadthalle statt und eine Woche später um 17.00 Uhr gleicher Ort. Ich nehme an beiden Sitzungen teil.