Felixblog

Am Montag war ich nach langem wieder im Kreistag. Es war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Es ging um die Zentralklinik. Landrat Günther Martin P. sagte das man noch nix beschließt. Die Anregungen müssen berücksichtigt werden. Landrat Günther Martin P. ist für den Standort Firstenäcker zwischen Dürrwangen und Albstadt. Lambert M. von der CDU sagte das die CDU sich für den Standort zwischen Dürrwangen und Albstadt entscheiden. Balingens Bürgermeister Reinhold S. von den Freien Wählern sagte das der Standort zwischen Dürrwangen und Albstadt gut ist. Es kommen viele Patienten. Martin F. von der SPD fragte ob der Zollernalbkreis eine Zentralklinik leisten kann. Dr. Dietmar F. von der FDP sagte die Argumente sind genannt. Der Ehemalige Bürgermeister von Meßstetten Lothar M. sagte das alle Standorte gut sind. Kellenäcker wäre billiger als Firstenäcker. Der Bürgermeister von Bisingen Roman W. von der CDU sagte das es eine rein politische Entscheidung getroffen wird. Bisingen ist ein guter Standort. Konrad F. von den Grünen sagte das wir nicht einfach zuschauen dürfen. Helga Z-F von der SPD sagte das die Standorte das A und O sind. Balingen verliert ein neues Krankenhaus. Dörte C. von der CDU sagte das es ein spannender Prozess ist. Der Kreistag stimmte Namentlich ab. Mit Ja stimmten 36 und mit Nein 20. Damit ist es beschlossen.

Die berühmte Sprachheilschule Balingen bekommt ein ganztägiges Bildungsangebot. Einstimmig hat der Kreistag den Bau einer Mensa mit Mehrzweckraum beschlossen. Die schöne Sprachheilschule wird so zu einer Bildungseinrichtung mit Ganztagesbetreuung. Die Kosten für den Anbau betragen 1,1 Millionen €, die Kreisverwaltung erwartet jedoch einen Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von
230 000 €. Seit einigen Jahren sind die Schülerzahlen konstant zwischen 100 und 120 Schülern geblieben. Eine Ganztagesbetreuung bedeutet daher eine Entlastung der Schüler und deren Eltern mit langen Anfahrtswegen. Die längere Anwesenheit ermöglicht eine umfassendere Betreuung und mehr Möglichkeiten für individualisiertes Lernen. In der Debatte um den Ausbau kritisierten SPD- und Grünen-Kreisräte, dass die Mensa-Pläne nicht die direkt anliegende Grundschule Schmiden beinhalteten. Schuldezernent Karl W. erklärte, dass die Mensa nicht gemeinsam finanziert werden könne. Ein gemeinsames Essen sei jedoch möglich. Ich finde das gut ich bin selber mal auf die Sprachheilschule gegangen. Ich fand die Schule klasse.

Ist es nur ein bisschen Hausmüll, ist man ab 50 € dabei. Bei gefährlichen Abfällen oder größeren Mengen Bauschutt kann es aber ganz schön teuer werden. Die Höhe des Bußgelds hänge davon ab, was abgelagert werde, und wie viel, sagte Amtsleiter Friedrich S-R. im Technischen Ausschuss des Kreistags. Dem Abfallwirtschaftsamt sind im vergangenen Jahr 66 Fälle angezeigt worden. Davon waren 32 Prozent Sperrmüll, 29 Prozent Restmüll. Aber auch Bauschutt und Altreifen waren dabei. FDP-Kreisrat Philipp K. erklärte sich in der Sitzung, dass 50 € seiner Ansicht nach zu wenig seien. Landrat Günther-Martin P. konterte, dass derartige Vorfälle ärgerlich seien, das Abfallwirtschaftsamt aber auch hier gute Arbeit leiste.

Für die Brandschutzmaßnahmen an der Gewerblichen Schule im Balingen will der Landkreis noch in diesem Jahr rund 180 000 € investieren. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich weitere 160 000 € hinzukommen. Die Brandschutzmaßnahmen an der Gewerblichen Schule sind Thema in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am kommenden Montag den 13.02.17 um 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Landratsamts. Nach Angaben der Verwaltung weist der 1979 erstellte Gebäudeteil A, in dem unter anderem die Schulleitung und die Klassen des Technischen Gymnasiums untergebracht sind, in Sachen Brandschutz diverse Mängel auf. Unter anderem verfügt der Gebäudeteil über keinen zweiten Rettungsweg. Zudem sind sämtliche Flure sowie das Treppenhaus ohne Abtrennung miteinander verbunden.Erste Sicherheitsmaßnahmen wurden in dem Gebäudeteil bereits vorgenommen. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Brandlasten in den Fluren bereits reduziert. Jetzt sollen in einem ersten Bauabschnitt im zweiten Obergeschoss Brandschutztüren eingebaut werden. Solche Brandschutzelemente müssen immer an "qualifizierte", das heißt, nicht brennbare Bauteile angeschlossen werden. Das bedeutet, dass angrenzende Wände zum Teil abgebrochen und neu erstellt werden müssen.Im zweiten Bauabschnitt, der für 2018 geplant ist, sollen Brandschutzelemente im ersten Obergeschoss installiert werden. Die dafür erforderlichen Mittel sollen in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen.

Nach fast einem Dreivierteljahr voll sachlicher Informationspolitik, vieler Diskussionen und gelegentlicher Geplänkel geht es in der Debatte um die Zukunft des berühmten Zollernalb-Klinikums nun in die nächste Phase. In der Sondersitzung muss der Kreistag am morgigen Montag den 23.1.17 in Geislingen in Sachen Zentralklinikum Farbe bekennen. Eigentlich steht in der Sitzung die um 17.00 Uhr in der berühmten Schlossparkhalle beginnt keine Entscheidung über den Bau eines neuen Krankenhauses "auf der grünen Wiese" auf der Tagesordnung. Die Beschlüsse, die die Kreisräte in Geislingen treffen, sind richtungsweisend. Im Kern bittet die Kreisverwaltung um Arbeit. Der Kreistag soll ihr den Auftrag erteilen, die für die letztliche Entscheidung für oder wider ein Zentralklinikum notwendigen Grundlagen vorzubereiten. Mögliche Standorte für ein neues Krankenhaus sollen aufbereitet, die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Zentrallösung dargestellt und die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis aufgezeigt werden. Zudem geht es darum, die am Krankenhausstandort Albstadt in den nächsten Jahren notwendigen baulichen Veränderungen und Sanierungen und deren Kosten darzustellen dies vor dem Hintergrund, dass im Albstädter Klinikum in absehbarer Zeit – bis etwa 2023 ohne Sanierungsmaßnahmen "tutti" wäre. Dass in Albstadt einiges getan werden müsste, steht außer Frage. Laut eines Gutachtens belaufen sich die Sanierungskosten auf rund 41 Millionen €. Sollte der Kreistag sich für den Neubau eines Zentralklinikums entscheiden, so sollen in Albstadt nur diejenigen Dinge angepackt werden, die unbedingt zur Sicherstellung der Betriebssicherheit und der Funktionalität notwendig sind. Das Krankenhaus in Albstadt würde im Falle eines modularen Neubaus als erstes auf die "grüne Wiese" verlagert. Die Kosten für den Bau eines Zentralklinikums in Etappen werden derzeit auf etwas mehr als 170 Millionen € geschätzt. Für diese Überlegungen sowie "weitere Konkretisierungen" hat der Landkreis aus dem baden-württembergischen Sozialministerium "grünes Licht" erhalten. Geld aus der Krankenhausförderung würde dafür voraussichtlich 2024 fließen. Bis zur Inbetriebnahme rechnet die Kreisverwaltung mit einer Zeitspanne von etwa acht Jahren. Wenn es in den nächsten Monaten zum Baubeschluss kommen sollte, würde das neue Klinikum 2025 eröffnet. Vor diesem Grundsatzbeschluss stehen indes die Entscheidungen über die Arbeitsaufträge am Montag in der Kreistagssondersitzung. Aus privaten Gründen kann ich nicht hin gehen aber ich blogge was raus kam.

Schon seit Wochen wird darüber gesprochen, dass der HBW aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Halle bauen will. Nun kommt das Thema in den Kreistag.Auch Landrat Günther-Martin P. interessiert sich als „bekennender HBW-Fan“, wie er sich selbst nennt, brennend für dieses Thema. Um auch den Kreisräten das Projekt des HBW näher zu bringen. Er lädt die Vertreter des Handballbundesligisten zur nächsten Kreistagssitzung im Landratsamt am Montag den 4.4.16 ein. Beginn ist um 17.00 Uhr. Aus Privaten Gründen kann ich nicht teil nehmen aber ich werde darüber schreiben. Es soll kein Beschluss zu diesem Thema gefasst werden.

Ich war zwar am Montag nach langem im Kreistag musste aber früher gehen da sich die Grünen noch trafen. Ein Thema war der Regiobus der zwischen Balingen und Rottweil im Stundentag fahren soll. Für eine Reduzierung der Taktzeiten bei den SBG-Bussen würden die Fahrgastzahlen nicht ausreichen, sagte die Bürgermeisterin von Dotternhausen Monique A. von den freien Wählern. Da der Regiobus mindestens 35 Stundenkilometer schnell sein müsse, könne dieser wohl kaum in Dotternhausen halten. Hätten wir die Bahnverbindung nach Rottweil, würden wir uns mit dem Thema nicht auseinandersetzen konterte der Bürgermeister von Schömberg Karl-Josef S. von der CDU. Dass die Strecke abgebaut worden sei, sei eine "kommunalpolitische Sünde" gewesen. Helmut B. von der CDU hatte ein Problem mit den Kosten, die auf den Landkreis zukommen. Es gebe täglich 24 Verbindungen zwischen Balingen und Rottweil, neun davon seien schnell – zugegeben. 350 000 € für eine zusätzliche Verbindung würde bedeuten,mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Dr. Dietmar F. von der FDP warb dafür, die Alternative zu untersuchen. Für Bahnreisende ist es interessant, für Pendler eher weniger. Josef U. von der CDU sprach hingegen von einem gewissen "Potenzial, um die Lücke in Richtung Rottweil zu schließen". Balingens Ex OB Dr. Edmund M. fügte hinzu, dass es nur um einen Überprüfungsauftrag gehe. Peter S. von den Grünen vertrat die Ansicht, dass die Schnellverbindung für viele attraktiv wäre. Zuerst wird am Schalter nach dem Fahrpreis gefragt, dann nach der schnellsten Verbindung. Hans-Martin H. von der SPD störte sich an einer Formalie. Es habe seines Wissens keinen Antrag der CDU-Fraktion gegeben, nur einen Wortbeitrag von Kreisrat Karl-Josef S. Das Thema hätte also im Kreistag nicht auf die Tagesordnung gehört. Dr. Edmund M. von der CDU sagte das er den Antrag per Telefon gemacht hat. Jedenfalls sei die Vorberatung im Ausschuss fehlerhaft gewesen kritisierte der Ex Bürgermeister von Meßstetten Lothar M. von den freien Wählern.
Dezernatsleiter Christoph H. erklärte, dass er es durchgerechnet habe. Mindestens drei Haltestellen seien möglich in Dotternhausen, Schömberg und Neukirch. Den Schülerverkehr tangiere der Regiobus nicht. Bei 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde mehrheitlich beschlossen, eine mögliche Regiobusverbindung zwischen Balingen und Rottweil zu prüfen.

Der Regiobus, der eine schnelle Verbindung im Stundentakt gewährleistet soll für Pendler eine Lösung sein. Geld dafür könnte es vom Land geben. Am kommenden Montag den 26.10.15 soll der Kreistag entscheiden, ob ein Förderantrag gestellt wird. Die Regiobuslinien sind als Ergänzung zum Ausbau des Schienennetzes gedacht und sollen die Bedienungslücken dort schließen. Um das Konzept für den öffentlichen Verkehr umzusetzen, gibt es ein Förderprogramm für Regiobuslinien, die nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Nach Angaben der Kreisverwaltung könnten in einem ersten Schritt Verbindungen von Balingen über Schömberg nach Rottweil und von Balingen über Haigerloch nach Horb geschaffen werden. Denkbar wären nach Angaben der Kreisverwaltung auch Verbindungen von Albstadt über Gammertingen nach Reutlingen sowie zwischen Albstadt und Tuttlingen.Die Sitzung im Balinger Landratsamt beginnt am kommenden Montag den 26.10.15 um 17.00 Uhr. Weitere Themen sind der Haushalt 2016 und der Jahresabschluss der Sparkasse Zollernalb. Ich gehe nach langem mal wieder hin.

Am Montag hat der berühmte Kreistag den Haushalt verabschiedet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar F. hat in seiner Haushaltsrede ein Fass aufgemacht. Das Fass heißt Zentralklinikum. 2005 war nach langem Hickhack die Zwei-Standort-Lösung beschlossen worden. Nicht von ungefähr holte Dietmar F. das Thema jetzt aus der Schublade. Nach Fertigstellung des 70 Millionen Euro teuren Klinik-Neubaus im schönen Balingen stehen Sanierung des Funktionstrakts und Parkdeck-Bau in Albstadt an. Die Kosten liegen bei 30 bis 40 Millionen €. Um die Kosten für eine Zwei-Standort-Lösung und ein Zentralklinikum nebeneinander stellen zu können, müsste allerdings eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sagte Dietmar F. Er selbst sei genau wie sein Fraktionskollege, der Chirurg Dr. Hans G, und fraktionsübergreifend auch viele Andere überzeugt, dass nur ein Zentralklinikum eine zukunftsfähige Lösung ist. Andernfalls laufe man Gefahr, mittelfristig gar kein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft mehr zu haben. Eine Machbarkeitsstudie habe es bereits 2005 gegeben, kann sich Klinik-Geschäftsführer Josef W. erinnern. Damals sei allerdings noch nicht bekannt gewesen dass der Altbau des berühmten Balinger Krankenhauses aus Gründen der Statik nicht saniert werden konnte und durch einen Neubau ersetzt werden musste. Verständlicherweise will Josef W. zum Vorstoß von Dietmar F. von der FDP noch nichts sagen. Über eine neue Machbarkeitsstudie müsse der Kreistag entscheiden. Derzeit gelte der Zwei-Standorte-Beschluss von 2005. Im Sommer 2015 wird übrigens auch die Gynäkologie mit dem Sectio-OP wieder nach Balingen kommen. Aus heutiger Sicht sei der Zwei-Standorte-Beschluss vor zehn Jahren falsch gewesen sagte Dr. Dietmar F. Seinerzeit, vor dem besagten Beschluss war so ziemlich jede Möglichkeit auf den Seziertisch gekommen. Letztlich hatte sich der Kreistag aber mehrheitlich auf die Zwei-Standort-Lösung mit Kliniken in Albstadt und Balingen geeinigt. Nach dem damaligen Wohnort der Chefärzte, wird gemunkelt. Nach logischen Kriterien wohl kaum, solange beispielsweise die Darmspiegelung in Balingen, die Viszeralchirurgie mit Darmzentrum hingegen in Albstadt angesiedelt ist. Dezernatsleiter Christoph H. will dazu nichts sagen. Einen Antrag habe es von Seiten des FDP-Kreisrats nicht gegeben. Christoph H. sagte das das es nochmal Diskutiert werden kann. Ich war aus beruflichen Gründen nicht bei der Sitzung dabei.

Ab dem 1.1.15 wird die Naldo Schülermonatskarte leider teurer. Sie kostet dann einheitlich 34 €. Dabei ist eine Preissteigerung von 3,8% berücksichtigt. Der Kreistag beschließt am kommenden Montag den 15.12.14 die geänderte Satzung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.00 Uhr im berühmten Landratsamt Balingen zu der ich aus beruflichen Gründen nicht gehen kann. Mit der Abschaffung der Schulbezirke und der freien Schulwahl hat der Landkreis die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung zusammengeführt. Grund dafür war, dass die Schulwahl nicht mehr durch unterschiedliche Kostenregelungen bei der Schülerbeförderung beeinflusst werden sollte. Zudem wurde bereits 2011 eine Dynamisierung der Eigenanteile bei der Schülerbeförderung beschlossen. Für das laufende Jahr war die Dynamisierung ausgesetzt worden. Eine weitere Aussetzung der Dynamisierung würde den Landkreis zusätzlich 130.000 € im Jahr kosten. Aus dem Gremium war in der Vergangenheit angeregt worden, die Schülermonatskarten als "Punktekarten" anzubieten, um für Blockschüler eine bessere Handhabung zu ermöglichen. Der Vertrieb von naldo sei darauf ausgelegt, keine Mehrfahrkarten auszugeben. Daher sei auch verbundweit auf Fahrkartenentwerter verzichtet worden.