Felixblog

Der Balinger Gemeinderat hat am Dienstag mit großer Mehrheit und einzig ohne die Stimme von Peter H. von der FDP die Einführung des sogenannten Baukindergelds beschlossen. Dieses Baukindergeld soll nach dem Beschluss beim Kauf von städtischen Bauplätzen gewährt werden. Es gibt 3.000 € pro Kind. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Familien diese spezielle Förderung auch für Kinder erhalten. Werner J. von den freien Wähler hatte das beantragt mit Blick auf junge Paare, die zunächst bauen und dann eine Familie gründen wollen. Für diese sei das quasi nachträglich gewährte Baukindergeld ein zusätzlicher Anreiz, sich in Balinger Ortsteilen niederzulassen sagte Werner J. Gewährt wird die Förderung nicht überall, sondern nur für Bauplatzkäufe in den Gebieten Riepach und Wieswannenstraße in Zillhausen, in Hinterwiesen in Streichen sowie im Gebiet Oberer Brühl in Roßwangen. Für genau diese Bauplätze seien die Baukindergeld-Kriterien zugeschnitten, sagte Oberbürgermeister Helmut R. Es handelt sich um Bauplätze, die bisher und seit vielen Jahren nicht an den Mann gebracht werden konnten. Dr.Dietmar F. von der FDP meinte, dass die Preise für diese Bauplätze offensichtlich zu hoch angesetzt seien. Dazu sagte OB Helmut R. dass es sich um "Kostenpreise" handele. Peter S. von den Grünen äußerte Zweifel, ob das Baukindergeld wirklich zum Verkauf der bisher verschmähten Grundstücke führen wird schließlich werde die Vergünstigung beim Bauplatzkauf dadurch aufgefressen. Peter H. von der FDP äußerte grundsätzliche Kritik. Seiner Meinung nach werden mit dem Baukindergeld zwei Fragen auf nicht vernünftige Art und Weise miteinander verknüpft. Laut Peter H. sollte die schöne Stadt besser die Preise senken. Und ein richtiges Baukindergeld sollte nicht nur in einzelnen, sondern wenn, dann in der gesamten Stadt bezahlt werden. Ulrich T. von der SPD kündigte derweil seitens der SPD-Fraktion an, junge Familien noch mit einem weiteren Instrument fördern zu wollen. Die schöne Stadt solle, so der Antrag, Ausfallbürgschaften übernehmen.

Auf dem Heimlichenwasen gibt es in der Biberacherstraße noch eine Baulücke. Dort kommt jetzt nicht, wie zunächst geplant, ein Kinderspielplatz hin, sondern ein Neubau. 6 öffentliche Stellplätze müssen weg. Um das Vorhaben umzusetzen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat gab am Dienstag seine Zustimmung. Baudezernent Michael W. begründete den Verzicht auf den Kinderspielplatz damit, dass es mehrere Spielmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe bereits gebe. Auch der Wegfall der Parkplätze fiele nicht arg ins Gewicht. Zudem stünden im Umfeld des fraglichen Grundstücks weitere 26 Stellplätze zur Verfügung. Das Grundstück hat seinen Worten nach eine Fläche von rund 720 Quadratmeter. Die beiden rund 40 Jahre alten Linden blieben stehen; um sie herum werde eine Grünfläche angelegt. Ich freue mich immer wenn im schönen Balingen gebaut wird.

Kommt der Wohn- und Geschäftshausneubau in der Adlerstraße oder nicht? Das alles hängt noch von Nachverhandlungen mit einem Hausbesitzer des dortigen Quartiers ab. Die Stadt macht nun Dampf. Es geht um die Neuordnung des Innenhofs im Quartier Adlerstraße/Wilhelmstraße/Dammstraße/Obere Kirchstraße. Und des damit verbundenen Abrisses des Gebäudes Adlerstraße 7. Just dort ist seit längerer Zeit der Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes geplant. Angedachter Investor war das Bauunternehmen R. aus Bad Saulgau. Vor etwa einem Jahr aber haben sich die Oberschwaben als Investor zurückgezogen, stehen nun jedoch nach wie vor als potenzieller Generalunternehmer für den Adlerstraßen-Neubau bereit. „Der neue Investor sitzt seit Wochen in den Startlöchern“, sagt Balingens Baudezernent Michael W. Eine Aussage des Investors dürfte die am Bau interessierte Bürgerschaft und die Mitglieder der Balinger Stadtkirchengemeinde beruhigen.Die Bauverwaltung möchte, dass zumindest die Rohbauarbeiten am Wohn- und Geschäftsgebäude parallel zur Wilhelmstraßen-Kreisverkehr-Baustelle vonstatten gehen. Im März 2016 aber geht es endgültig los. Man muss ja am 1. Advent 2016 fertig sein. Am kommenden Dienstag den 24.11.15 beschäftigt der berühmte Gemeinderat mit dem Bau. Die Sitzung fängt um 17.00 Uhr in der berühmten Stadthalle an. Ich kann aus persönlichen Gründen nicht an der Gemeinderatsitzung teilnehmen.

Auf taube Ohren ist der Wunsch der berühmten Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) gestoßen, dass sich die schöne Stadt Balingen an Belagserneuerungen an den Bahnsteigen in Endingen und Erzingen beteiligt. In einem Schreiben an die schöne Stadt hatte die HzL mitgeteilt, sie plane die Bahnsteige entlang der Strecke Balingen-Schömberg mit neuen Belägen zu versehen. Hiefür stelle das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwischen 2016 und 2018 Mittel zur Verfügung. Wie Oberbürgermeister Helmut R. ausführte, gehe die HzL von Kosten von rund 24 000 € pro Bahnsteig aus. Deren Wunsch sei es, dass die Kommune jeweils die Hälfte übernehmen. Also insgesamt etwa 24 000 €. Dann werde das Vorhaben zur Bezuschussung angemeldet. Helmut R. wies zudem darauf hin, dass es trotz Belagerneuerungen bei einer Bahnsteigkante von 35 Zentimeter über der Schienenoberkante bleibe. Denn es müsse auch nach der Maßnahme mindestens eine Stufe zu überwinden sein, um in den Wagen zu gelangen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses waren für den Vorschlag der Verwaltung, der HzL eine Absage zu erteilen.

Am Dienstag war ich bei der Vorstellung der Evangelischen Heimstiftung ganz dabei aber bei der Diskussion um das Frommener Altersheim musste ich in der Mitte wegen dem Bayern Spiel den Gemeinderat verlassen. Ralf O. stellte die Evangelische Heimstiftung vor. Er sagte das es eine gemeinnützige GmbH ist. In Baden-Württemberg hat die Evangelische Heimstiftung 83 Heime. 560 Auszubildende hat die Evangelische Heimstiftung. Es gibt immer mehr Alte als junge die gepflegt werden. Die Zivil Gesellschaft muss mehr sein. Die Evangelische Heimstiftung konzentriert sich auf alten Hilfe. Clemens M. sagte das in seinem Bezirk das Haus an der Eyach und der Stettberg sind. Das Haus am Stettberg wurde 1962 gebaut und 1994 wurde angebaut. Im Haus am Stetterg gibt es 105 Pflegeplätze. 95 Mitarbeiter arbeiten am Stettberg. Das Haus an der Eyach wurde 2006 eröffnet. 40 Mitarbeiter schaffen im Haus an der Eyach. Im schönen Balingen müssen Doppelzimmer abgebaut werden. Das Haus am Stettberg muss man dringend sanieren. Die Technischen Anlagen sind nicht mehr gut. Es ist ein dritter Standort im schönen Balingen möglich und geplant. Das Wohnen Plus heißt Barrierefreie Mietwohnungen mit Bad WC eigener Haustür Klingel und Briefkasten. Von Montag bis Sonntag gibt es eine Tagespflege. Oberbürgermeister Helmut R. bedankte sich bei den beiden für die Vorstellung. Angela G. von der SPD sagte das sie den Vortrag auch toll fand. Mein Vater Uwe J. von den Grünen wollte wissen wie es mit den Mietpreisen aussieht. Clemens M. sagte das dass Wohnen Plus eine stationäre Verpflegung ist. Beim Bau des Altersheim in Frommern sagte Baudezernent Michael W. Das man in Frommern ein neues Heim Bauen will. Ulrich T. von der SPD sagte das es zu akzeptieren ist. Das Bau Vorhaben kann nur gestoppt werden. Man kann nicht so zustimmen. Klaus H. von der CDU sagte das er die Ausführung von Ulrich T. nicht gut fand. Es sind 50 Parkplätze mehr als gedacht. Thomas S. von der CDU sagte das der Bedarf groß sei. Angela G. von der SPD sagte das sie gern in Frommern wohnt. Peter S. von den Grünen sagte das sich Angela G. und Ulrich T. von der SPD sich vergaloppieren. Sein Vater war im Altersheim und er bekam immer einen Parkplatz. Als Peter S. fertig war ging ich. Mit 24 Ja und 5 Nein stimmen gab der Gemeinderat den Bau zum Altersheim frei.

Oberbürgermeister Helmut R. sagte das Ernst St. 35 Jahre im schönen Balingen war. Ernst St. machte ein Architektur Studium. Im Jahr 2004 wurde das Baudezernat im schönen Balingen gebaut. In einer Power Point Präsi zeigte Oberbürgermeister Helmut R. die Bilder von 1980 bis 2015. Dabei war das Freibad zusehen und Helmut R. sagte das in diesem Jahr im Freibad Balingen 74000 Besucher waren. Nach der Sitzung gab es einen Steh Empfang im kleinen Saal der berühmten Stadthalle. Dort nahm ich auch Teil so wie an der ersten Gemeinderatsitzung nach der Sommerpause.

Wenn im schönen Balingen Flohmarkt ist dann gibt es ein Parkplatz Problem. Im Technischen Ausschuss des Gemeinderates am letzten Mittwoch hat sich Dr. Bernhard R. von der CDU ärgert sich darüber. er sagte das es nicht sein kann das Autos auf dem Grünstreifen der B 27 stehen. Aber am 5.9.15 war das so. Das sogar beidseitig bis an die Ortsgrenze von Endingen. Die Menschen liefen auf Nachfrage sogar auf der B 27. Den Grund für das wilde Parken sieht der Stadtrat darin, dass an diesem Tag der Sparkassenarena-Parkplatz etwa zu Dreiviertel mit Ständen belegt gewesen sei. Vertraglich ist vereinbart, dass nur die Hälfte des Parkplatzes für die Stände genutzt werden darf. Die andere Hälfte muss zum Parken gehalten werden sagte Stadthallenvize Jörn de H. Daran hat man sich gehalten widersprach der Flohmarktveranstalter Gero W. Doch auch die Hälfte des Areals habe an diesem Tag eben nicht ausgereicht. Für das Wildparken könne man ihn aber nicht verantwortlich machen. Versuchen Sie doch einmal diese Menschen zum Umparken zu bewegen sagte Gero W. Laut Jörn de H. sind für Flohmärkte ausschließlich die Plätze auf dem Sparkassenarena-Areal vorgesehen. Bei großem Ansturm wie an jenem Samstagmorgen aufs Messegelände auszuweichen, gehe von vorne herein nicht, denn dort sei immer Fahrsicherheitstraining.

Dr. Dietmar F von der FDP kann sich auf dem brachliegenden Strasser-Gelände vieles vorstellen. Daher sein Appell in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause an die Stadtverwaltung mit OB Helmut R. an der Spitze: Bitte keine Neuauflage der Eyach-Arkaden. Auch für eine reine Wohnbebauung sei das Grundstück am Rande der Altstadt zu schade. Es müsse dort vielmehr ein Anziehungspunkt geschaffen werden für die Balinger und für Besucher von außerhalb. Dr. Dietmar F. sprach sich dafür aus, das Gelände notfalls offen zu halten und es in die Planungen für die Gartenschau 2023 mit einzubeziehen. Er will einen Ideenwettbewerb haben. Balingens Oberbürgermeister Helmut R. hat nichts dagegen. Er sagte das dass Thema nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt wird.

Am Dienstag war ich bei der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause live dabei. Dort ging es um die Sanierung der Hirschbergstraße. Oberbürgermeister Helmut R. sagte das die Hirschbergstraße am Montag den 17.8.15 saniert wird. Die Fahrbahn wird 6,5 Meter Breit. Bis Ende Mai 2016 soll die Sanierung gehen. Die Kosten sind 725 000 € hoch. Conny R. von den Grünen sagte das es gut ist das man die Hirschbergstraße saniert. Dort sollen auch Radstreifen so wie Grünstreifen hin kommen. Oberbürgermeister Helmut R. sagte das man über die Bepflanzung noch mal in einer Gemeinderatsitzung redet. Werner J. von den freien Wählern sagte das man den Bordstein beim Stadthotel senken soll wegen den Schülern. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Ich freue mich das man die Hirschbergstraße endlich saniert ich fahr immer mit dem Rad hoch oder runter und mir sind die Risse oder die Löcher zu gefährlich.

Der Gemeinderat entscheidet in der nächsten Sitzung über den Vorschlag, einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für das Bahnhofsareal und den Stadteingang Nord auszurichten. Wie die Verwaltung festhält, wurde die Bahnhofstraße bereits 2009 als Teil des "Ergänzungsgebiets Innenstadt" bis zum Bahnhofsvorplatz neu gestaltet. Mit der Aufnahme der Maßnahme "Ergänzungsbereich Innenstadt II" in Förderprogramme habe die Stadt nun die Möglichkeit, weitere Sanierungsziele umzusetzen. Der "Ergänzungsbereich Innenstadt II" umfasst unter anderem den Park-and-Ride-Parkplatz, den Zentrale Omnibusbahnhof, die Parkierung "Am Lindle" sowie das Grundstück Bahnhofstraße 19 die sich alle im Besitz der Stadt befinden. Der Bahnhofsvorplatz und die ehemalige Bahnhofsgaststätte sind in Privatbesitz. Gerade im Fall des Vorplatzes bedarf es einer Beteiligung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer wie die Verwaltung festhält. 120 000 € sind für den Wettbewerb eingestellt. Die Letzte Sitzung vom berühmten Balinger Gemeinderat ist am kommenden Dienstag den 28.7.15 um 18.30! Da davor nicht öffentlich ist. Sie findet wie immer in der schönen Stadthalle statt. Ich gehe wie immer hin.